Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1 - Definitionen

  1. The OBA Store B.V, gevestigd Van der Palmkade 16, Amsterdam, KvK-nummer: 89570472 , wird in deze algemene voorwaarden aangeduid als verkoper.
  2. Die Gegenpartei des Verkäufers wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Käufer bezeichnet.
  3. Die Parteien sind Verkäufer und Käufer zusammen.
  4. Mit dem Vertrag ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien gemeint.

 

Artikel 2 - Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Waren durch oder im Namen des Verkäufers.
  2. Von diesen Bedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich von den Parteien vereinbart wurde.

 

Artikel 3 - Zahlung

  1. Der volle Kaufpreis wird im Webshop stets sofort bezahlt. Bei Reservierungen wird in manchen Fällen eine Anzahlung erwartet. In diesem Fall erhält der Käufer einen Nachweis über die Reservierung und die Vorauszahlung.
  2. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug. Bleibt der Käufer in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.
  3. Bleibt der Käufer in Verzug, wird der Verkäufer mit der Eintreibung fortfahren. Die Kosten für diese Eintreibung trägt der Käufer. Diese Inkassokosten werden anhand der Verordnung über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.
  4. Im Falle von Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Stundung der Zahlungspflicht des Käufers sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig.
  5. Verweigert der Käufer seine Mitwirkung bei der Ausführung des Auftrags durch den Verkäufer, ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an den Verkäufer zu zahlen.

 

Artikel 4 - Angebote, Offerten und Preis

  1. Angebote sind unverbindlich, es sei denn, im Angebot ist eine Annahmefrist genannt. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, verfällt das Angebot.
  2. Lieferzeiten in Offerten sind unverbindlich und geben dem Käufer bei Überschreitung kein Recht auf Vertragsauflösung oder Schadensersatz, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
  3. Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für Nachbestellungen. Die Parteien müssen dies ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.
  4. Der auf Angeboten, Offerten und Rechnungen angegebene Preis besteht aus dem Kaufpreis einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer und etwaiger anderer staatlicher Abgaben.

 

Artikel 5 - Widerrufsrecht

  1. Der Verbraucher erhält das Recht, die Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Widerrufsrecht). Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem die (gesamte) Bestellung vom Verbraucher empfangen wurde.
  2. Es besteht kein Widerrufsrecht, wenn die Produkte nach seinen Spezifikationen maßgefertigt sind oder nur kurz haltbar sind.
  3. Der Verbraucher kann ein Widerrufsformular des Verkäufers verwenden. Der Verkäufer ist verpflichtet, dieses dem Käufer unverzüglich nach dessen Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  4. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das unbenutzte und unbeschädigte Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - soweit vernünftigerweise möglich - in der Originalversandverpackung an den Verkäufer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

 

Artikel 6 - Änderung der Vereinbarung

  1. Wenn sich während der Ausführung der Vereinbarung herausstellt, dass für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags eine Änderung oder Ergänzung der auszuführenden Arbeiten erforderlich ist, passen die Parteien die Vereinbarung rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen entsprechend an.
  2. Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann sich dadurch der Zeitpunkt der Fertigstellung der Ausführung ändern. Der Verkäufer informiert den Käufer so bald wie möglich darüber.
  3. Hat die Änderung oder Ergänzung des Vertrags finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen, informiert der Verkäufer den Käufer darüber vorher schriftlich.
  4. Wenn die Parteien einen Festpreis vereinbart haben, gibt der Verkäufer an, inwieweit die Änderung oder Ergänzung des Vertrags eine Überschreitung dieses Preises zur Folge hat.
  5. Abweichend von der Bestimmung in Absatz 3 dieses Artikels kann der Verkäufer keine Mehrkosten berechnen, wenn die Änderung oder Ergänzung auf Umständen beruht, die ihm zuzurechnen sind.

 

Artikel 7 - Lieferung und Gefahrenübergang

  1. Sobald der Käufer die gekaufte Ware entgegengenommen hat, geht das Risiko vom Verkäufer auf den Käufer über.

 

Artikel 8 - Untersuchung und Reklamationen

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der (Ab-)Lieferung, spätestens jedoch innerhalb möglichst kurzer Frist zu untersuchen. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware mit dem vereinbarten übereinstimmen bzw. ob Qualität und Quantität den im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen entsprechen.
  2. Reklamationen bezüglich Beschädigungen, Fehlmengen oder Verlust gelieferter Waren müssen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Tag der Warenübergabe vom Käufer schriftlich beim Verkäufer eingereicht werden.
  3. Bei berechtigter Beanstandung innerhalb der festgelegten Frist hat der Verkäufer das Recht, entweder zu reparieren, erneut zu liefern oder von der Lieferung zurückzutreten und dem Käufer eine Gutschrift für den entsprechenden Teil des Kaufpreises zu senden.
  4. Geringfügige und/oder branchenübliche Abweichungen sowie Unterschiede in Qualität, Menge, Größe oder Verarbeitung können dem Verkäufer nicht vorgeworfen werden.
  5. Reklamationen bezüglich eines bestimmten Produkts haben keinen Einfluss auf andere Produkte oder Teile, die zu demselben Vertrag gehören.
  6. Nach der Verarbeitung der Waren beim Käufer werden keine Reklamationen mehr akzeptiert.

 

Artikel 9 - Proben und Muster

  1. Wurde dem Käufer eine Probe oder ein Muster gezeigt oder übergeben, wird vermutet, dass diese nur als Hinweis übergeben wurde, ohne dass die zu liefernde Sache dem entsprechen muss. Dies gilt nicht, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die zu liefernde Sache damit übereinstimmen soll.
  2. Bei Verträgen über eine unbewegliche Sache wird die Angabe der Fläche oder anderer Maße und Bezeichnungen ebenfalls nur als Hinweis vermutet, ohne dass die zu liefernde Sache dem entsprechen muss.

 

Artikel 10 - Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt „ab Werk/Laden/Lager“. Dies bedeutet, dass alle Kosten vom Käufer zu tragen sind.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Verkäufer oder dessen Beauftragten abzunehmen oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Waren gemäß Vertrag zur Verfügung gestellt werden.
  3. Verweigert der Käufer die Abnahme oder ist er nachlässig bei der Bereitstellung von Informationen oder Anweisungen, die für die Lieferung notwendig sind, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers einzulagern.
  4. Werden die Waren geliefert, ist der Verkäufer berechtigt, eventuelle Lieferkosten in Rechnung zu stellen.
  5. Benötigt der Verkäufer Daten des Käufers zur Vertragserfüllung, beginnt die Lieferzeit, nachdem der Käufer diese Daten dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat.
  6. Eine vom Verkäufer angegebene Lieferfrist ist unverbindlich. Sie ist niemals eine verbindliche Frist. Bei Überschreitung der Frist muss der Käufer den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Der Verkäufer ist bei Teillieferungen berechtigt, diese Teile gesondert in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 11 - Höhere Gewalt

  1. Kann der Verkäufer aufgrund höherer Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, so haftet er nicht für vom Käufer erlittene Schäden.
  2. Unter höherer Gewalt verstehen die Parteien in jedem Fall jede Umstand, mit dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht rechnen konnte und infolgedessen die normale Vertragserfüllung vom Käufer vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie zum Beispiel Krankheit, Krieg oder Kriegsgefahr, Bürgerkrieg und Aufruhr, Unruhen, Sabotage, Terrorismus, Energieausfall, Überschwemmung, Erdbeben, Brand, Betriebsbesetzung, Streiks, Aussperrung, geänderte behördliche Maßnahmen, Transportprobleme und andere Störungen im Betrieb des Verkäufers.
  3. Ferner verstehen die Parteien unter höherer Gewalt die Umstände, dass Zulieferbetriebe, von denen der Verkäufer für die Ausführung des Vertrags abhängig ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommen, es sei denn, dies ist dem Verkäufer anzulasten.
  4. Tritt eine der oben genannten Situationen ein, infolge derer der Verkäufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachkommen kann, so werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, solange der Verkäufer nicht erfüllen kann. Dauert die in dem vorherigen Satz genannte Situation 30 Kalendertage an, haben die Parteien das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen.
  5. Falls die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann nur per Einschreiben erfolgen.

 

Artikel 12 - Übertragung von Rechten

  1. Rechte einer Partei aus diesem Vertrag können nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Diese Bestimmung gilt als eine Klausel mit dinglicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83, Absatz 2, Bürgerliches Gesetzbuch.

 

Artikel 13 - Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

  1. Die beim Verkäufer vorhandenen und gelieferten Waren und Teile bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer den gesamten vereinbarten Preis bezahlt hat. Bis dahin kann sich der Verkäufer auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen und die Waren zurücknehmen.
  2. Wenn die vereinbarten Vorauszahlungen nicht oder nicht rechtzeitig geleistet werden, hat der Verkäufer das Recht, die Arbeiten auszusetzen, bis der vereinbarte Betrag nachgezahlt wird. Es liegt dann ein Schuldnerverzug vor. Eine verspätete Lieferung kann in diesem Fall dem Verkäufer nicht vorgeworfen werden.
  3. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder anderweitig zu belasten.
  4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer gelieferten Waren gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern und die Police auf erstes Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
  5. Wenn Waren noch nicht geliefert wurden, aber die vereinbarte Vorauszahlung oder der Preis nicht wie vereinbart bezahlt wurde, hat der Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht. Die Ware wird dann nicht geliefert, bis der Käufer vollständig und wie vereinbart bezahlt hat.
  6. Im Falle der Liquidation, Insolvenz oder Zahlungsaufschub des Käufers sind die Verpflichtungen des Käufers sofort fällig.

 

Artikel 14 - Haftung

  1. Jegliche Haftung für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Vertrags ergeben, ist stets auf den Betrag beschränkt, der im jeweiligen Fall von der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung(en) ausgezahlt wird. Dieser Betrag wird um den Selbstbehalt gemäß der jeweiligen Police erhöht.
  2. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für Schäden, die auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner leitenden Angestellten zurückzuführen sind.

 

Artikel 15 - Beschwerdepflicht

  1. Der Käufer ist verpflichtet, Beschwerden über die erbrachten Leistungen unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Beschwerde enthält eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels, damit der Verkäufer angemessen darauf reagieren kann.
  2. Ist eine Beschwerde berechtigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu reparieren und gegebenenfalls zu ersetzen.

 

Artikel 16 - Garantien

  1. Falls in der Vereinbarung Garantien enthalten sind, gilt Folgendes. Der Verkäufer garantiert, dass die verkaufte Ware der Vereinbarung entspricht, ohne Mängel funktioniert und für den vom Käufer beabsichtigten Gebrauch geeignet ist. Diese Garantie gilt für einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren nach Erhalt der Ware durch den Käufer.
  2. Die genannte Garantie dient dazu, zwischen Verkäufer und Käufer eine solche Risikoverteilung herzustellen, dass die Folgen eines Verstoßes gegen eine Garantie stets vollständig zu Lasten und Risiko des Verkäufers gehen und dass sich der Verkäufer in Bezug auf einen Verstoß gegen eine Garantie niemals auf Artikel 6:75 BW berufen kann. Die Bestimmung im vorigen Satz gilt auch, wenn der Verstoß dem Käufer bekannt war oder durch Untersuchung bekannt sein konnte.
  3. Die genannte Garantie gilt nicht, wenn der Mangel durch unsachgemäßen oder unzulässigen Gebrauch entstanden ist oder wenn - ohne Erlaubnis - der Käufer oder Dritte Änderungen vorgenommen oder versucht haben vorzunehmen oder das Gekaufte für Zwecke verwendet haben, für die es nicht bestimmt ist.
  4. Wenn die vom Verkäufer gewährte Garantie sich auf eine von einem Dritten hergestellte Sache bezieht, ist die Garantie auf die vom Hersteller gewährte Garantie beschränkt.

 

Artikel 17 - Geistiges Eigentum

  1. The OBA Store B.V. behält alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Design- und Musterrecht usw.) an allen Produkten, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Datenträgern oder anderen Informationen, Angeboten, Abbildungen, Skizzen, Modellen, Modellen, etc., sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  2. Der Kunde darf die genannten geistigen Eigentumsrechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von The OBA Store B.V. (lassen) kopieren, Dritten zeigen und/oder zur Verfügung stellen oder auf andere Weise verwenden.

 

Artikel 18 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. The OBA Store B.V. ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit durchgeführt werden.
  3. Größere inhaltliche Änderungen wird The OBA Store B.V. so weit wie möglich im Voraus mit dem Kunden besprechen.
  4. Verbraucher sind berechtigt, bei einer wesentlichen Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertrag zu kündigen.

 

Artikel 19 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Auf jeden Vertrag zwischen den Parteien findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Das niederländische Gericht im Bezirk, in dem The OBA Store B.V. ist ausschließlich zuständig, um Kenntnis von eventuellen Streitigkeiten zwischen den Parteien zu nehmen, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend etwas anderes vor.
  3. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  4. Wenn in einem Gerichtsverfahren eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unangemessen belastend angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unvermindert in Kraft.